Niedersächsische Landesregierung wird am 9. Oktober gewählt
Am Sonntag, dem 9. Oktober, ist es wieder so weit: Es wird gewählt. Eine Richtungswahl, die sicherlich deutschlandweit große Beachtung findet, steht dann an. Aktuelle Wahlumfragen sehen die CDU mit 30% leicht vor der SPD (29%), die hiermit 4% verloren hätte. Auch die Grünen können laut dieser Umfrage mit 23% um 1% zulegen und wären mit 34 Sitzen vertreten. Die AfD legt zwar um 1% zu, wäre aber mit geschätzten 6% nur ganz knapp im Landtag vertreten. Ob die FDP den Sprung in den Landtag schafft, ist keineswegs sicher (Umfragewert 5%), die Linke wird wohl mit geschätzten 2% nicht dabei sein. Spannend wird es allemal, wird doch mit dieser Wahl auch der Posten des Ministerpräsidenten vergeben.
Der CDU-Landtagsabgeordnete und Rhader Bürgermeister Dr. Marco Mohrmann ist auf Listenplatz 80 (Wahlkreis 54, Bremervörde) und will unsere Region in Hannover weiter nach vorne bringen. Dazu müsste er erneut genügend Erststimmen erhalten, um den Wahlkreis wieder direkt zu gewinnen. Auf den Wettbewerb um einen vorderen Listenplatz hatte er von vornherein verzichtet, für Mohrmann kommt nur die Direktwahl mittels Erststimme über ein klares Wählervotum in Frage.
Zwei Fragen an Marco Mohrmann
Land & Leben: Herr Mohrmann, was können und wollen Sie im Falle einer erneuten Wahl in den Landtag für unsere Region bewegen?
Marco Mohrmann: Für mich geht mein voller Einsatz für die Belange der Menschen im ländlichen Raum direkt weiter. Hierzu zählen der weitere Ausbau der digitalen Infrastruktur und des Mobilfunknetzes, die Sanierung von Straßen und Radwegen sowie deren Neubau, ebenso wie die Ertüchtigung und Reaktivierung von Bahnstrecken, Investitionen in die ambulante und stationäre Gesundheitsversorgung und ganz generell immer wieder für Fördergelder aller Art für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger in meinem Wahlkreis zu sorgen. Die Landwirtschaft mit ihren vor- und nachgelagerten Bereichen und ihre große Bedeutung für unsere Region bleiben auch weiterhin für mich ein wichtiges politisches Betätigungsfeld.
Land & Leben: Welche Möglichkeiten sehen Sie, die Bevölkerung in dieser momentan sehr angespannten Situation zu entlasten und was ist Ihr Hauptargument, damit Sie
gewählt werden?
Marco Mohrmann: Auf bundespolitischer Ebene ist die große Steuerreform überfäl-
lig, kleine und mittlere Einkommen leiden unter der sogenannten kalten Progression. Auch müssen Haushalte im unteren Einkommensbereich oder fehlende Möglichkeiten zur Erwerbstätigkeit in den Blick genommen werden. Ebenso gilt es, die Fahrtkostenpauschalen zu erhöhen; gerade in unserer ländlichen Region müssen viele Menschen weit zur Arbeit fahren. Landespolitisch wollen wir zudem Härtefallfonds einrichten, die dabei helfen, Strom- und Gassperren zu verhindern. Von herausragender Bedeutung ist die Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbaren Lebensmitteln; das unterstreicht die Wichtigkeit einer klugen Agrarpolitik, die die Erzeugung im Lande hält. Tafeln sollen durch die Einrichtung regionaler Verteilzentren gestärkt werden. Über eine Bundesratsinitiative wollen wir erreichen, dass Klein- und Kleinstunternehmen und Vereine der freien Wohlfahrtspflege besser unterstützt werden. Über eine Wiederwahl und den Direkteinzug in den Landtag würde ich mich sehr freuen. Es ist mir gelungen, ein sehr gutes Netzwerk in Hannover mit entsprechenden kurzen Drähten in die Ministerien zu etablieren.
Durch meine bisherige Mitarbeit in den Ausschüssen für Haushalt und Finanzen sowie Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz und als Stellvertreter im Ausschuss für Gesundheit und Soziales habe ich eine hervorragende Basis, darauf aufzubauen, um auch in der nächsten Legislaturperiode alles für unsere Region herauszuholen.
Aus Rotenburg geht Eike Hendrik Holsten erneut für die CDU an den Start und mit
Listenplatz 49 stellt sich auch Axel Miesner aus Osterholz-Scharmbeck wieder zur Wahl.
Auch die SPD ist mit Vertretern aus unserer Region bei der Wahl dabei und startet unter dem Motto „Das Land in guten Händen“. Natürlich steht auf Listenplatz 1 Stephan Weil, der gerne wieder das Amt des Ministerpräsidenten bekleiden würde. Auf Listenplatz 39 steht Bernd Wölbern aus Zeven, der erst kürzlich in den Landtag nachrückte.
Wir fragten Bernd Wölbern
Land & Leben: Herr Wölbern, seit letztem Jahr sitzen Sie im niedersächsischen Landtag (zeitgleich seit 2001im Rotenburger Kreistag) für die SPD. Wie fühlen Sie sich dort und was sind Ihre Ziele nach erfolgreicher Wiederwahl – streben Sie den erneuten Einzug in den Landtag durch Direktwahl an?
Bernd Wölbern: Das Mandat im Kreistag ist die Basis meiner politischen Arbeit. Kommunalpolitik ist die Königsklasse der Politik, weil es hier immer und sofort den direkten Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern gibt. Jede Entscheidung wird sofort bewertet und kommentiert. Das ist gut so. Und genauso mache ich meine Arbeit im Landtag, in die ich natürlich erstmal hineinwachsen musste. Die Abläufe und Routinen sind ja völlig andere als im Kreistag. Ich lege aber allergrößten Wert auf Transparenz und Klarheit. Ich will, dass die Menschen verstehen, was ich da mache. Deshalb fordere ich auch auf, nachzufragen und sich nicht zufriedenzugeben, wenn etwas unklar ist. Als ich im November in den Landtag nachrückte, wurde ich von einer gut organisierten Fraktion aufgenommen. Ich konnte jederzeit Fragen stellen und bekam immer schnell Unterstützung. Das hat mir das Gefühl gegeben, mich auf Sachthemen und Inhalte konzentrieren zu können. Ich konnte daher sehr schnell auf Anfragen und Anliegen aus meinem Wahlkreis reagieren und ohne großen Vorlauf eigene Initiativen starten (Begleitung Zevener Bildungsweg, Impuls Moorexpress, Impuls Reaktivierung weiterer Bahnstrecken, Ostewehr BRV, …). Hinzu kommen etliche Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern, die ich mithilfe meines Teams im Zevener Büro bearbeite. All diese Dinge gilt es natürlich nach der Wahl am 9. Oktober zu Ende zu brin-
gen.
Für die kommende Wahlperiode habe ich zwei Kernanliegen: Erstens will ich unseren Landkreis und den ländlichen Raum weiter gegenüber den städtischen Gebieten um Hannover, Göttingen, Braunschweig und Osnabrück stärken. Dazu werden wir angesichts von Krieg, Klimakrise und den berechtigten Forderungen der jungen Generation nach Ressourcen-schonendem Handeln mehr brauchen als das bisher praktizierte Bedienen der „eigenen Leute“. Mit purer Lobby-Arbeit kommen wir nicht weiter. Damit kann man zwar kurzfristig Mehrheiten organisieren und Wahlen gewinnen – aber auf Kosten der folgenden Generationen.
Zweitens will ich dafür sorgen, dass die Bildungs-Chancen für alle Kinder viel besser werden. Und das beginnt schon in der Kita. Das bedeutet: deutlich mehr Geld für Personal, Ausstattung und Fortbildung an Kitas und Schulen. An anderer Stelle habe ich bereits einmal die Prognose gewagt, dass wir über mindestens 10 Jahre 1 Milliarde Euro jährlich zusätzlich (!) brauchen, um die Defizite der vergangenen Jahre aufzuholen. Mittlerweile glaube ich, dass das nicht reichen wird. Das wird harte Arbeit und ein harter Kampf.
Der Listenplatz 39 bedeutet überhaupt nichts, da die Liste absehbar überhaupt nicht ziehen wird. In den Landtag kann ich deshalb nur und ausschließlich durch Direktwahl kommen! Ich brauche also die Mehrheit der Erststimmen, wenn ich meine Arbeit fortsetzen soll. Darum ist die Erststimme für unseren Wahlkreis so wichtig und sollte sehr überlegt vergeben werden. Wer sich unsicher ist: Ich stehe bis zur letzten Minute für Fragen zur Verfügung!
Unter dem Motto „Endlich machen!“ treten die Grünen mit dem Spitzenduo Julia Willie Hamburg und Christian Meyer sowie der Landesvorsitzenden Anne Kura zur Wahl an. 79 KandidatInnen stehen auf der Liste, unter anderem auch Faruk Maulawy (Bremervörde), Mesut Ercik (Osterholz-Scharmbeck) und Dr. Bettina Schwing (Fischerhude/Rotenburg) aus unserem Verteilgebiet. „Das Land steht vor gewaltigen Herausforderungen. Sie reichen von der Klimakrise, der Energieversorgung, den Preissteigerungen bei Gas und Lebensmitteln über die prekäre Situation an vielen Schulen, in Kitas und auf dem Wohnungsmarkt bis hin zu einem überlasteten und unzureichenden Nahverkehr von Bus und Bahn“, so Julia Willie Hamburg, Spitzenkandidatin der Grünen. „Wir wollen die Zukunft aktiv gestalten, in Niedersachsen investieren, insbesondere die ländlichen Räume besser aufstellen und anbinden. Unsere Schulen und Kitas wollen wir besser ausstatten und fit für das 21. Jahrhundert machen und insbesondere Familien und Kinder in das Zentrum unserer Politik stellen. In Niedersachsen steckt so viel Potenzial und wir wollen das Land zukunftsfähig aufstellen. Deshalb wollen wir auf Augenhöhe mit SPD und CDU kommen und einen eigenständigen Wahlkampf für Grüne Inhalte machen“, so Hamburg.
Kevin Leonhardt (Bremervörde) steht für Bremervörde als Kandidat auf der FDP-Direktkandidaten-Liste und Henning Cordes tritt für die Rotenburger FDP an. Die FDP hat sich den Slogan „Tun wir mehr als nötig“ auf die Fahnen geschrieben und wollen mit dieser Grundhaltung die konkreten Probleme der niedersächsischen Bevölkerung auf allen Ebenen lösen. Zu dem Wahlprogramm liest man auf der FDP-Website: „Der Schlüssel zu einem eigenverantwortlichen und selbstbestimmten Leben ist Chancengerechtigkeit durch Bildung. Wir wollen exzellente Bildungseinrichtungen von der Kinderbetreuung über die Schulen und die duale Berufsausbildung bis hin zur Hochschullandschaft. Grundvoraussetzung für einen ermöglichenden Staat ist eine leistungsfähige und moderne Verwaltung, die für die Menschen ansprechbar und erreichbar ist. Der moderne Staat darf nicht lediglich den Menschen etwas abverlangen, sondern muss seine eigenen Strukturen modernisieren. Mit einer nachhaltigen Haushalts- und Finanzpolitik schützen wir die Spielräume kommender Generationen.“
Land & Leben sagt: Geht wählen – wer nicht wählt, kann sich auch nicht danach beschweren…! (hg)
